Die Demokratie in Polen ist keinesfalls in Gefahr. Leite es weiter

Dodano: 30.12.2015 [12:38]

foto: Filip Błażejowski/Gazeta Polska

Sehr geehrte Damen und Herren, Wir möchten Sie mit diesem Brief beruhigen. Die Demokratie in Polen ist ( trotz alarmierender und furchterregender Medienberichte) keinesfalls in Gefahr. Die Medien in Polen kritisieren unermüdlich die neue Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), manche polnische Bürger sind auf die Straße gegangen – aber das ist schließlich ihr gutes Recht. Demokratie ist kein leeres Wort, sondern steht u.a. für ein Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung. 

Dieses Recht wurde aber in den letzten acht Jahren in Polen nicht so ernst genommen. In der Regierungsperiode der großen PO-PSL (Bürgerplattform - Polnische Bauernpartei)-Koalition hat man die Grundsätze des Rechtsstaates mehrmals missachtet und verletzt.
Hier einige Beispiele dafür:

- In der Regierungszeit der PO-PSL-Koalition ist es mehrmals zu Hausdurchsuchungen bei unabhängigen ( oder besser: oppositionellen Journalisten) gekommen. Die Durchsuchungen fanden u.a. bei den Redeaktionsmitgliedern des Wochenblattes „Gazeta Polska” statt.

- Im Mai 2011 ist die Agentur für Innere Sicherheit ( pl. Agencja Bezpieczeństwa Narodowego ABW) um 6.00 Uhr morgens in die Wohnung eines Bloggers und Satirikers eingedrungen. Der Grund? Der Blogger hatte eine satirische Internetseite über den damaligen Präsidenten, Bronisław Komorowski, geführt.

- Viele unabhängige, regierungskritische Journalisten wurden entlassen, nur weil sie laut und offen eine ehrliche und seriöse Untersuchung der Katastrophe von Smolensk forderten.
(Am 10. April 2010 starben im russischen Smolensk der polnische Präsident Lech Kaczynski und mehr als 90 Vertreter der politischen und militärischen Elite Polens. Die Untersuchung des Flugzeugsabsturzes wurde von der damaligen Regierung des Premierministers Donald Tusk den Russen überlassen. Das Wrack der Regierungsmaschine TU-154 M befindet sich bis heute auf russischem Boden.)

Journalisten wie Tomasz Sakiewicz und Anita Gargas haben Ihre Stellen bei Öffentlichen Sendern verloren. Ein anderer investigativer Journalist, Cezary Gmyz, ist wegen eines Artikels zu Smolensk von der ( zum Teil staatlichen) Tageszeitung „Rzeczpospolita” entlassen worden. In dem Artikel ging es um Spuren von Sprengstoff, die am Wrack der TU-154 M gefunden wurden. Diese Information wurde bereits von Staatsanwälten bestätigt.

- In Juni 2014 sind Vertreter und Ermittler des Inlandsgeheimdienstes ABW in die Redaktion des Wochenblatts „Wprost” eingedrungen und durchsuchten die Redaktionsräume. Das Magazin hatte zuvor den Inhalt des Gesprächs zwischen dem Innenminister und dem Chef der Polnischen Zentralbank veröffentlicht. Die Ermittler des ABW wollten Laptops und Daten der Journalisten beschlagnahmen. Die sogenannte Abhöraffäre bewies u.a., dass öffentliche Unternehmen nur diejenigen Medien mit Werbeaufträgen beglückten, die die Linie der Regierungskoalition unterstützten. Man hat dabei nicht nur die Präferenzen der Leser und Zuschauer ignoriert, sondern auch die Existenz der regierungskritischen Medien, die unabhängige und souveräne Berichterstattung anboten, gewaltig bedroht.

- In all den Jahren hat man auch großen Druck auf Medienagenturen ausgeübt. Die unabhängigen Redaktionen wurden deshalb bei der Vergabe von Medienaufträgen stets gemieden. Viele polnische, unabhängige Medien ( u.a. Wochenblatt „Gazeta Polska”) hatten also keine Chance auf Werbeaufträge.

- In Dezember 2014 kam es zu einer Festnahme von zwei Journalisten ( Tomasz Gzel, Journalist der Polnischen Presseagentur - PAP und Jan Pawlicki, Reporter der Telewizja Republika). Beide hatten über die Proteste, die in der Zentrale der Staatlichen Wahlkommission stattfanden, berichtet. Viele Polen haben damals gegen die Staatliche Wahlkommission protestiert und forderten neue Kommunalwahlen, weil das Ergebnis der Wahlen selbst nach einer Woche nicht vorgelegt wurde. Die erwähnten Journalisten hatten ihre Presseausweise dabei, wurden aber trotzdem festgenommen. Die Wahlergebnise der Kommunalwahlen 2014 gelten bis heute als verdächtig, was u.a. 2.000. Klagen beweisen, die von den polnischen Bürgern eingereicht wurden.

- In den letzten acht Jahren haben die Regierung und ihre Behörden sowohl Journalisten als auch gewöhnliche Bürger überwacht und ausgespäht. Allein im Jahr 2014 forderten die Geheimdienste 2,177 Mio. Mal Einsicht in Telefonabrechnungen. In der Landesstaatsanwaltschaft Warschau wird aktuell die skandalöse Praxis des Abhörens von unabhängigen Journalisten untersucht. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Geheimdienste auf eigene Faust (ohne Richtererlaubnis) gehandelt haben.

- Im Mai 2015, nach der von Bronisław Komorowski verlorenen Präsidentschaftswahl, hat die PO-PSL-Koalition die Verfassung gebrochen. Wie? Es wurde beschlossen, neue Mitglieder des Verfassungstribunals zu nominieren. Die neue Regierung wurde auf diese Weise um ihr gutes Recht beraubt, neue Verfassungsrichter selbst zu wählen. Heute, nach den von der neuen Regierung durchgeführten Reformen, sind immer noch 9 der insgesamt 15 Verfassungsrichter von der PO gewählte Mitglieder und bilden somit die Mehrheit dieses Gremiums. Die Regierungsgegner sehen darin einen dreisten Versuch des Vorsitzenden der Partei "Recht und Gerechtigkeit", die Grundrechte des Landes schrittweise auszuhebeln.

Es sind nur einige von vielen Beispielen, wie in Polen in den letzten acht Jahren Werte wie die Demokratie, Freiheit und Recht verletzt und missachtet wurden. Ganz zu schweigen von den vielen Korruptionsskandalen, die die PO-PSL Koalition toleriert hat. Zum Beispiel: Die Finanzielle Pyramide, bekannt als „Amber Gold”, hat Tausende Polen betrogen und sie ihres Geldes beraubt. Und das war nicht die einzige Affäre der letzten Jahre.

Die Polen hatten es satt und haben sich in demokratischen Wahlen klar geäußert. Die Entscheidung der Polen hat in einen Macht- und Regierungswechsel resultiert, der den Mainstream-Medien einen Schock versetzte. Ein Schock in engen politischen oder medialen Kreisen ist aber keineswegs mit einem Angriff auf die Demokratie oder die Freiheit gleichzusetzen. Die Demokratie in unserem Land ist nicht gefährdet. Sie ist lebendig. Besonders dann, wenn man im Hinterkopf die Bilder der letzten acht Jahren hat.
Mit freundlichen Grüßen,